An sich war es vorauszusehen, allerdings machte die vorangegangene Bauausschusssitzung am Donnerstag zuvor Hoffnung darauf, dass auch die Riesebyer SPD-Genossen nun endlich den Bürgerentscheid aus dem Jahre 2015 respektieren würden.
Bürgerentscheid in Rieseby konnte eindeutiger nicht ausgehen
Eine eindeutige Mehrheit der Riesebyer hatte sich am 1.3.2015 via Volksentscheid dafür entschieden, dass im geplanten Riesebyer Windpark Saxtorf maximal sechs Windkraftanlagen mit einer jeweiligen Höhe von maximal 100m entstehen dürfen. Auf der Bauausschusssitzung stimmten selbst die Genossen Märten und Püschel noch für den Zurückstellungsantrag nach §15 BauGB, so dass fraktionsübergreifend mit 6:1 Stimmen eine Empfehlung an den Gemeinderat entschieden wurde, dem Antrag der Wählergemeinschaft (WGR) zu folgen. Einzig Bauausschussvorsitzender Heino Stüve stimmte dagegen.
Umfaller gibt es immer
Für die Gemeinderatssitzung am 22.5.2017 sollte nun alles klar sein, denn eine so deutliche Empfehlung des Fachausschusses hat in der Regel zur Folge, dass kein großer Diskussionsbedarf mehr besteht und der Empfehlung in meistens einstimmig durch die Gemeindevertretung gefolgt wird. Allerdings waren nur 14 von 16 Gemeindevertretern anwesend und Uto Püschel von der SPD änderte seine Meinung binnen 3 Tagen und stimmte mit seinen Genossen Kolls, Stüve usw. gegen den Antrag der WGR. Blankes Entsetzen machte sich im Publikum breit: Wie kann man nur dagegen stimmen, einen Volksentscheid zu respektieren? Die Riesebyer Bürger reagierten wütend und manch einer bezeichnete dieses Verhalten sogar als faschistoid.
Zurückstellungsantrag mit knapper Mehrheit
Nun gut, immerhin bekam die WGR ihren Antrag mit knapper Mehrheit durch.
SPD-Rieseby – denn sie wissen nicht was sie tun!
In der Folge ging es dann um Stellungnahmen zu Potenzialflächen in den Planungsräumen I, II und III, also um alle schleswig-holsteinischen Flächen. Und es ging um Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan usw. Herr Norbert Jordan vom Amt Schlei-Ostsee hatte im Vorwege gute Arbeit geleistet. Man muss anerkennen, dass unser Amt erkannt hat, dass eine große Mehrheit der Gemeindevertreter in den Amtsgemeinden Windkraftanlagen im Amtsgebiet ablehnt und nun versucht, den Gemeinden entsprechend Argumente gegen die Ausweisung weiterer Flächen für die Windkraft zu erarbeiten. Die WGR ist all diese Beschlussvorschläge des Amtes in mehreren Sitzungen und tagelanger Arbeit durchgegangen. In Teilen haben wurden Veränderungswünsche formuliert und Ergänzungen vorgenommen. Diese veränderten bzw. ergänzten Beschlussvorschläge wurden allen anwesenden Gemeindevertretern vor der Beratung zur Verfügung gestellt, damit jeder den Text vor sich hat und weiß, worüber er schließlich abstimmt. Einzig Peter Märten (SPD) verweigerte die Annahme der ausgearbeiteten Beschlussvorschläge. In den Begründungen zu den Beschlussvorschlägen führte die WGR Fakten aus den neuesten Berichten der Bundesnetzagentur an. In einem Punkt verwies sie sogar auf den Inhalt des Umweltberichtes des Landes und auf geltendes EU-Recht. Dies alles wurde von den SPD-Gemeinderatsmitgliedern ignoriert. In mehreren Abstimmungen wurden die Beschlussvorlagen der WGR mit Stimmengleichheit von 6:6 bei zwei Enthaltungen oder 7:7 abgelehnt. Das Publikum war entsetzt. Widersprach dieses Abstimmungsverhalten doch z.T. genau dem, was zuvor beschlossen wurde und manch einer mag gedacht haben: SPD – denn sie wissen nicht was sie tun!
Schwansener SPD-Mitglieder entsetzt über das Abstimmungsverhalten ihrer Genossen aus Rieseby
Im Publikum saßen neben Bürgern aus vielen Schwansener Gemeinden und auch anderen Gemeinden des Kreises RD-ECK, Kreistagsabgeordnete und vor allem Personen, die Jahrzehnte für die SPD aktiv sind. Und sie schämten sich für ihre Riesebyer Genossen, was sie auch laut zum Ausdruck brachten.
Auswirkungen auf Kommunal- und Kreistagswahl
Das Verhalten der Sozialdemokraten in Rieseby wird nicht nur auf die Kommunalwahl in Rieseby, welche am 6. Mai 2018 stattfinden wird, Einfluss haben, sondern ebenfalls auf die zeitgleich stattfindende Kreistagswahl, zu welcher der Riesebyer Bürgermeister Jens Kolls genau dort als Direktkandidat antreten wird, wo er gestern den Bürgerwillen mit seinem Abstimmungsverhalten mit Füßen trat.
Wenn Bürger eines so richtig mögen, dann ist es die Missachtung ihres Mehrheitswillens – wie kann eine Partei nur derartigen Selbstmord vollziehen?