10. März Eckernförde: Die soziale Gerechtigkeit von Ralf Stegner und Serpil Midyatli

Ich hatte schon vieles über Ralf Stegner gehört. Und natürlich habe ich schon die eine oder andere Talkshow mit ihm als Teilnehmer verfolgt und mir somit eine gewisse Meinung über seine Person bilden können. Er ist mir also durchaus als provokant gegenüber seinen politischen Gegnern bekannt. Aber so dermaßen polemisch und abwertend über andere Politiker sprechend wie am 10. März 2017 im CARLS in Eckernförde, habe ich selten einen Politiker erlebt.

Die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Eckernförde, Serpil Midyatli stellte sich mit schnellen Worten vor und überließ dann Stegner die Bühne. Ja, zunächst ging das alles noch, immer wieder machte er deutlich, wie wichtig Sozialdemokratie in der heutigen Zeit sei:

„Wir Leben in einer Zeit, die wie gemacht ist für die Sozialdemokratie“

Natürlich nutzte auch Ralf Stegner in Eckernförde den Schulzbonus und begann ein wenig Bundespolitik zu betreiben.

„Ja, Herr Schulz hat kein Abitur, aber die Mehrheit der Deutschen hat kein Abitur!“

„Schulz ist als Jugendlicher auf seinem Weg abgekommen, hatte seine Schwierigkeiten und ist dann wieder zurück gekommen.“

„Es kann doch nicht sein, dass der Präsident vom FC Bayern München 30 Mio. € Steuern hinterzieht und nach seinem Gefängnisaufenthalt wieder Präsident wird und ein Jugendlicher der einmal auf Abwege gekommen ist, keine zweite Chance bekommt!“

Nach Stegners Rede, in der er immer wieder die politischen Gegner im Wahlkreis 8, Wolfgang Kubicki (FDP) und Daniel Günther (CDU) scharf verbal attackierte, hatten die etwa 200 Gäste die Möglichkeit, Fragen an den Bundesvize der SPD zu stellen.

Und dies nutzten etliche Zuhörer.

Ein Architekt aus Waabs etwa, der auf die viel zu geringen Abstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen im Außenbereich (400m) aufmerksam machte.

Ich hatte den Eindruck, Ralf Stegner hat von dieser Thematik wenig Ahnung und will es einfach nicht wahrhaben, dass die Akzeptanz auf dem Lande für die Sozialdemokraten genau aufgrund dieser von ihnen so festgelegten Abstände dramatisch gesunken ist.

„Weit über 90% werden am Ende mit der Situation zufrieden sein!“

„Herr Günther geht zu Ihnen und sagt, ich erhöhe die Abstände, dann geht er zu den Windmüllern und sagt denen zu, dass er die Gigawattzahl erhöhen wird. Wir hingegen sind ehrlich und sagen, dass wir die Abstände nicht verändern werden!“

„Daniel Günther und andere versprechen Ihnen Dinge, die sie nicht halten können und nicht halten werden!“

„Schleswig-Holstein wird der Energielieferant der Nation – wir müssen 100% Erneuerbare Energie in Deutschland bekommen. Die Atom- und Kohlekraftwerke müssen abgeschaltet werden.“

„Die Energiewende muss mit den Bürgern gemacht werden.“

„Das fürchterliche Blinken der Windkraftanlagen kann man auch anders machen, ohne dass die Menschen verrückt werden, weil sie denken, sie leben auf dem Flughafen oder in der Disko.“

Bei all diesen Aussagen vergisst Ralf Stegner zu erwähnen, dass alles der politische Wille von SPD, Grünen und SSW ist. Niemand zwingt uns dazu! Das Ziel ist von ihm und seinen Genossen vorgegeben!

Ein Zuhörer sprach vorsichtig das Thema Flüchtlinge an. In seiner Frage war weder ein rassistischer Hintergrund zu erkennen noch sonst irgendetwas Böswilliges. Stegner wurde umgehend ernst und betonte:

„Die Chance, dass ihnen in Ihrer schönen Stadt Eckernförde ein IS-Anhänger über den Weg läuft, ist geringer als dass Sie der Blitz treffen könnte!“

Ich möchte mich zum Thema generell gar nicht äußern, weil es einfach zu komplex ist, um es in wenigen Minuten oder Sätzen zu behandeln. Eines ist mir bei dieser Aussage jedoch aufgefallen: Zumindest der linke Flügel der SPD erlaubt gar keine Diskussion zu diesem Thema und jeder, der Ängste nur äußert und sich Antworten auf die eine oder andere seiner Fragen wünscht, wird umgehend in die Richtung von Extremisten gestellt. Das ist nach meiner Meinung so nicht in Ordnung und fördert die Abwanderung von SPD-Anhängern zu anderen, vielleicht sogar extremen Parteien. Ich glaube, die Genossen erweisen ihrer Partei mit derartigen Vorgehensweisen einen Bärendienst.

Soziale Gerechtigkeit der SPD

Da Stegner zu Beginn seiner Rede auf Donald Trump eingegangen war, erlaubte ich mir ebenfalls eine Frage zu stellen, die sich auf Berichte der Tageszeitungen bezog:

„Herr Stegner: Kürzlich hat die HSH-Nordbank einem bekannten von Donald Trump 547.000.000 € (547 Mio. €) Schulden erlassen. Dieser feine Herr besitzt ein schönes Gut in meiner Heimatgemeinde Rieseby an der Schlei. Am Tage des Schuldenerlasses wurde bekannt, dass er sich eine neue Yacht für 8 Mio. € gekauft haben soll. Wie sollen wir unseren Mitbürgern erklären, dass Milliardäre Milliarden geschenkt bekommen und der kleine Hausbesitzer, der sein Leben lang sein kleines Häuschen abbezahlt hat, nun die maroden Straßen vor seiner Haustüre bezahlen muss, weil Sie die Gemeinden zu dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung zwingen?“

Ralf Stegner eierte in seiner Antwort wie bei allen anderen Antworten herum. Er selbst habe ja als Finanzminister im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank gesessen. Sicherlich seien auch Fehler gemacht worden, aber seine grüne Kollegin, Finanzministerin Heinold, würde einen hervorragenden Job machen.

Ja nun, so wirklich zufriedenstellend war das alles für mich nicht, denn eines ist klar, mit 547 Mio. € könnten wir vermutlich sämtliche marode Straßen des Kreises sanieren. Da half mir auch sein Hinweis nichts, dass der Bund für die Bundesstraßen, das Land für die Landesstraßen und die Kommunen nun einmal für die Straßen im Ort zuständig seien.

Auch an dieser Stelle brachte er wieder Wolfgang Kubicki ins Spiel, der scheinbar sein Staatsfeind Nr. 1 ist.

Serpil Midyatli kam leider selten zu Wort, nickte Stegner dafür umso häufiger zustimmend entgegen.

Ich habe diese Zusammenkunft als sehr ernüchternd betrachtet, vielleicht haben die Sozialdemokraten gehört, was sie gern hören wollten, nur bleibt die Haltung der SPD in Sachen Windkraft für unsere Region katastrophal und dies muss in der letzten verbleibenden Zeit vor der Landtagswahl noch viel deutlicher gemacht werden.